Außergerichtliche Streitschlichtung

Die Bank nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe teil. Bei Streitigkeiten aus der Anwendung

 

1. der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend Fernabsatzverträge über

    Finanzdienstleistungen,

 

2. der §§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuches,

 

3. der Vorschriften betreffend Zahlungsdiensteverträge in

    a) den §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches,

    b) der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.

        September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur

        Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABI. EU L 226 vom 09.10.2009, S. 11),

        die durch Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und

        des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der

        Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung

        der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABI. L 94 vom 30.03.2012, S. 22) geändert worden

        ist und

    c) der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

        14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der

        Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung

        der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABI. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) oder 

 

4. des § 2 Absatz 1a Satz 3 und des § 23b des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zwischen

    E-Geld-Emittenten und ihren Kunden,

 

5. der Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verhältnis zwischen einem

    Zahlungsdienstleister und einem Verbraucher regeln,

 

6. der Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuches, wenn an der Streitigkeit Verbraucher

    beteiligt sind, oder

 

7. sonstiger Vorschriften im Zusammenhang mit Verträgen, die Bankgeschäfte nach § 1

    Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes oder Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a

    Satz 2 des Kreditwesengesetzes betreffen, zwischen Verbrauchern und nach dem

    Kreditwesengesetz beaufsichtigten Unternehmen

 

kann sich der Kunde für die Streitigkeiten nach den Nummern 1 bis 5 an die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Verbraucherschlichtungsstelle und für die Streitigkeiten nach den Nummern 6 bis 7 an die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete Verbraucherschlichtungsstelle wenden. Die Verfahrensordnung der Deutschen Bundesbank ist erhältlich unter: Deutsche Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt. Die Verfahrenordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht ist erhältlich unter: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn.

Betrifft der Beschwerdegegenstand eine Streitigkeit aus dem Anwendungsbereich des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches, Art. 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 48 des Zahlungskontengesetzes und Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) besteht zudem die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einzulegen. Die Verfahrensordnung ist bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn.

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) bereit.